Derzeitige Situation in Österreich

Rechtliche Situation für den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen – Stand: 04.04.2021

Mit 31.12.2020 ist die EU-Verordnung 947-2019 in Kraft getreten. Damit wird der Flugbetrieb für unbemannte Luftfahrzeuge neu geregelt. Dieses enge Korsett ist für Drohnen sicher richtig, jedoch hat die EU-Kommission erkannt, dass Flugmodelle einen Sonderstatus einnehmen. Es wurde in der Verordnung deshalb der nun schon oft zitierte Artikel 16 verankert, der Flugmodellvereinen bzw. Flugmodellvereinigun-gen einen Spielraum gewährt.

Und genau in diesem Punkt ist die Entscheidung des Ministeriums (BMK) noch nicht gefallen, wie man in Zukunft mit den Modellflugplätzen und den dort genehmigten Flughöhen umgeht. Man hat aber gestützt auf den Artikel 21 der EU-Verordnung eine Übergangsfrist von 2 Jahren fest gelegt, wo der Modellflugbetrieb auf gemeldeten Modellflugplätzen so wie bisher fortgeführt werden darf mit Ausnahme der max. erlaubten Flughöhe und der Registrierung.

Hier deshalb im Klartext die Zusammenfassung:

  1. Flugmodellbetrieb auf der „grünen Wiese“:

Seit dem 31.12.2020 darf der Flugbetrieb nur nach der „offenen Kategorie“ durchgeführt werden. Dabei sind 4 Randbedingungen einzuhalten:

  • max. 25 kg Abfluggewicht
  • max. 120 m Flughöhe
  • 150 m Abstand zu Wohn-, Gewerbe-, Industrie- oder Erholungsgebieten
  • Es dürfen keine unbeteiligten Personen gefährdet werden.

Die Registrierungspflicht des Betreibers, die Kennzeichnungspflicht der unbemannten Luftfahrzeuge und die Ablegung eines Kompetenznachweises des Piloten ist verpflichtend.

2. Flugmodellbetrieb auf  “gemeldeten Modellflugplätzen”:

Bis 31.12.2022 darf der Flugbetreib auf gemeldeten Modellflugplätzen in der gewohnten Weise durchgeführt werden. Eine Ausnahme ist die Flughöhe die derzeit noch 150 m über Grund beträgt, die aber nach in Kraft treten der Novelle zu den Luftverkehrsregeln auf 120 m  abgesenkt werden wird (der Zeitpunkt ist derzeit unbekannt).

Verpflichtend ist auch die Registrierung des Betreibers und die Kennzeichnungspflicht der Flugmodelle (wie unter Punkt 1). Der Kompetenznachweis ist in der Übergangsfrist auf gemeldeten Modellflugplätzen noch nicht erforderlich.

Derzeit gültige Bescheide zur Flughöhenüberschreitung behalten bis zum Auslaufdatum weiterhin ihre Gültigkeit.

3. Zukunft der Modellflugplätze und der dort erlaubten Flughöhen

Der Artikel 16 ist in der EU-Verordnung verankert und muss vom Ministerium (BMK) spätestens bis zum Ende der Übergangsfrist umgesetzt werden. Die Fragen sind nur wann und wie ?

Das wird die zukünftige Arbeit des Präsidiums des ÖAeC und der Fachgruppe Technik und Recht sein, Rahmenbedingungen mit dem BMK auszuhandeln die von allen Modellflugvereinen mit getragen werden können. Es wird auf den ersten Schritt verwiesen, den ÖAeC Vizepräsident DI Faymann in Form einer Präsentation bei der letzten Obmännerkonferenz gesetzt hat.

Dr. Wolfgang Schober